Aladin und die juristische Wunderlampe

Veröffentlicht: Samstag, 06. Juni 2015 Geschrieben von Tanja Stern Drucken
Wie das Kölner Landgericht einen Urheberrechtsverstoß von 2008 ahndete und dabei ein Bild zum Kunstwerk erhob

 

Post vom Abmahnanwalt gehört mittlerweile zu den großen Alpträumen unserer Zeit. Mich ereilte er im Herbst 2013. Ein Abmahnanwalt aus Köln ließ mich wissen, ich hätte die Urheberrechte seines Mandanten, des Malers Aladin E. verletzt, indem ich ohne dessen Erlaubnis und Wissen ein Bild von diesem veröffentlicht hätte. Das Bild sei 15.000 € wert, und das sei auch die Basis für den Streitwert in diesem Rechtsfall. Der Mandant könne sich jedoch unter Umständen auch mit 10.000 € begnügen. Wenn ich bereit sei, diese Summe zeitnah an ihn zu überweisen, zuzüglich eines reichlich bemessenen Anwaltshonorars natürlich, und eine Unterlassungserklärung bezüglich der Verwendung des Bildes abzugeben, werde Aladin E. kulanterweise von einer weiteren Rechtsverfolgung absehen.

Ich hatte erst mal nicht die leiseste Ahnung, wovon hier überhaupt die Rede war. Aladin E.? Nie gehört. Es bedurfte erst einer umständlichen Recherche in meinem Altmailarchiv, bis sich mir die Zusammenhänge erhellten – nicht aus eigener Erinnerung, doch aus der Rekonstruktion des Ablaufs, wie die nachweisbaren Fakten ihn nahelegten.

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    Im fernen Jahre 2008 war ich beim Internetsurfen auf den Kölner Maler Aladin E. gestoßen, der in seinem Onlineshop zu kleinen Preisen Öl- und Acrylbildchen sowie auch Computergraphiken feilbot. Damals gestaltete ich gerade einen philosophischen Kalender namens „Jenseits“, in dem ich verschiedene Jenseits- und Utopie-Vorstellungen der Menschheit von der Antike bis zur Gegenwart Revue passieren ließ. Für das Cover suchte ich als Hintergrund der Titelzeile ein neutrales, quasi über-zeitliches Jenseits-Motiv. In der Fülle der Angebote fand sich auch eine Computergraphik von Aladin E., die ein Gewässer im Sonnenuntergang sowie ein kleines Papierschiffchen zeigte. Der verschwimmende Horizont erschien mir für meine Zwecke geeignet, und so schrieb ich diesem Maler – wie auch etlichen anderen, die in Frage kamen – eine Mail und fragte an, ob ich eines seiner Bilder für meinen Kalender verwenden dürfe. Er schrieb zurück, sicher dürfe ich das, und damit hielt ich in meiner Einfalt die Rechtefrage für geklärt.

    Ich weiß noch, dass ich damals mit verschiedenen Titelbildentwürfen experimentierte. Aladins Wasserbild fiel dabei durch den Rost, vermutlich weil mir das Papierschiffchen für meine Zwecke zu banal erschien. Doch am Ende habe ich tatsächlich einen kleinen, vielleicht 10%-igen Ausschnitt des Bildes, nämlich die verschwimmende Horizontlinie, als Hintergrund des Jenseits-Schriftzuges in mein Coverbild integriert, und mit diesem Cover erschien im Jahre 2008 der Jenseits-Kalender. Zwar floppte er bei der Erstausgabe, doch ich ließ ihn, wie alle meine Kalender, kurzerhand unter derselben ISBN-Nummer im Verzeichnis lieferbarer Bücher stehen, um ihn während der folgenden Jahre jeweils als Nachauflage anzubieten.

    Und nun, mehr als fünf Jahre später, fiel es Aladin E. plötzlich ein, seine Rechte an dem Coverbild zu reklamieren. Wie war er dazu gekommen? Im weiteren Recherchieren fand ich heraus, dass ich vermutlich selbst daran schuld war. Ich hatte seinerzeit Aladin E. als freundlichen Arbeitskontakt in meinen Werbeverteiler aufgenommen; schließlich war nicht absehbar, dass er mich fünf Jahre später derart übel linken würde. Während all der Jahre hatte er ein- bis zweimal pro Jahr von mir Werbepost bekommen – oft mit eben dem Titelcover angereichert, dessentwegen er mich jetzt verklagte. Eines Tages musste es ihm aufgefallen sein. Oder wusste er längst Bescheid? War es ein akuter Geldmangel, der ihn aus diesem Wissen Kapital schlagen hieß? Hatte ihn jemand darauf hingewiesen, wie viel Geld man hierzulande eintreiben kann, wenn man sich als Opfer einer Urheberrechtsverletzung darstellt? Bei diesem Fall liegt einiges im Dunkeln. Aladin E. muss 2008 ein anständiger Mensch gewesen sein, das geht aus seiner Mail hervor. Doch den Chancen, die das deutsche Urheberrecht ihm hier plötzlich bot, konnte er offenbar nicht widerstehen. Jedenfalls unternahm er keinen Versuch, die Sache mit mir persönlich zu klären. Er lief ungesäumt zum Abmahnanwalt mit dem Ziel, eine fünfstellige Summe zu erlangen.

    Natürlich machte ich geltend, dass mir sehr wohl die Zustimmung des Malers für die Verwendung des Bildes vorlag. Ich bearbeitete auch sofort das Coverbild, ersetzte Aladins Horizontlinie kurzerhand durch das Ufer des Müggelsees – eine Arbeit von wenigen Minuten – und erklärte meinen Verzicht auf die weitere Verwendung des Bildausschnittes. Doch wer einmal in die Klauen eines Abmahnanwalts geraten ist, kommt so leicht nicht wieder frei. Die Gegenpartei zog vor Gericht und klagte auf eben die Unterlassung, die ich im Vorfeld längst vollzogen hatte. Der Rechtsstreit ging gleich vor das Landgericht, denn aufgrund der hohen Kostbarkeit des streitgegenständlichen Gemäldes wurde der Streitwert auf insgesamt knapp 20.000 € festgesetzt.

  • Weiterlesen: Alle Argumente werden abgeschmettert

    Als mir die Klageschrift ins Haus flatterte, war ich zunächst recht guten Mutes; ich wunderte mich sogar noch, wie die Gegenpartei so siegessicher eine derartige Klage initiieren und wie ein deutsches Gericht sie zulassen konnte. Immerhin kamen in diesem Fall gleich mehrere Faktoren zusammen, deren jeder zu einer Abweisung der Klage hätte führen müssen. Da war die Zustimmung des Urhebers. Da war die Geringfügigkeit des verwendeten Bildausschnittes, der vielleicht 10 % betrug und das Hauptmotiv des Bildes gar nicht aufnahm. Da war meine Bearbeitung des Bildes und dessen Integration in einen völlig neuen Zusammenhang. Da war der Umstand, dass Computergraphiken vom Urheberrechtsschutz ausgeschlossen sind. Da war der krass überhöhte Streitwert. Und überhaupt, war die Geschichte nicht längst verjährt? Seit 2008 wusste Aladin Bescheid, nicht nur über meine Absicht, sein Bild zu verwenden, sondern auch über die Existenz des Kalenders. Immer wieder hatte er ihn auf meinen Werbemails gesehen. Schon im Herbst 2008, als die Erinnerung an mich und meine Anfrage noch frisch war, hatte er die Ankündigung der ersten Auflage des Jenseits-Kalenders samt Coverbild erhalten und darauf mit keinem Wort reagiert. Das alles musste vom Gericht doch gewürdigt werden.

    Diese Meinung vertrat auch der Anwalt, den ich nun engagieren musste. Bisher hatte ich mich selbst verteidigt, auch in der Hoffnung, die Kosten niedrig zu halten, doch am Landgericht herrschte Anwaltszwang. Mein Anwalt, sehr erfahren im Urheberrecht, machte alles geltend, was es irgend geltend zu machen gab. Doch zu unser beider Erstaunen wurde Punkt für Punkt abgeschmettert. Das Gericht folgte zu hundert Prozent der Argumentation der Klägerseite und ließ nicht einen einzigen Umstand gelten, der zu meinen Gunsten sprach.

    Da war zunächst einmal die Frage des Gerichtsstands. Der Abmahnanwalt hatte unter Berufung auf den sogenannten „fliegenden Gerichtsstand“ (§ 32 ZPO) das Landgericht am Wohnsitz des Klägers angerufen, und das offenbar nicht nur aus Bequemlichkeitsgründen. Das Landgericht Köln war bekannt für eine äußerst urheberfreundliche Rechtsprechung (und das ist noch sehr gelinde formuliert); hier konnte der Abmahnanwalt darauf bauen, dass auch in den fragwürdigsten Fällen zu seinen Gunsten entschieden wurde. Andererseits entsprach es schon seit Jahren der bundesweit üblichen juristischen Praxis, Rechtsfälle, die sich im Internet zutragen, am Wohnsitz des Beklagten zu verhandeln. 2013 war dies für Privatpersonen sogar in § 104a des sogenannten „Anti-Abzock-Gesetzes“ juristisch festgeschrieben worden. Doch als mein Anwalt dies geltend machte und auf die örtliche Unzuständigkeit des Landgerichtes Köln verwies, wurde sein Antrag auf Verlagerung des Gerichtsstands zum Beklagtenwohnsitz postwendend abgewiesen.

    Abgewiesen wurde auch mein eigener Antrag auf Prozesskostenhilfe. Wie viele Kleinverleger lebe ich von der Hand in den Mund. Ein einziger Schlag ins Kontor kann genügen, um das wacklige Geschäft zum Einsturz zu bringen; und die Klage von Aladin E. war ein gewaltiger Schlag ins Kontor. Ich brauchte also Prozesskostenhilfe, um mich verteidigen zu können, doch die wurde mir nicht bewilligt. In der Ablehnungsbegründung schrieb die Richterin ganz unverblümt, es sei „davon auszugehen, dass die Beklagte über weitere Einkünfte verfügt, die in der vorliegenden Erklärung nicht angegeben sind“. Als ich mich gegen diese Unterstellung verwahrte, musste ich in entwürdigender Prozedur jede einzelne Kontenbewegung des letzten halben Jahres offen legen. Doch obwohl sich der Betrugsverdacht dadurch nicht erhärten ließ, wurde mir die Prozesskostenhilfe auch weiterhin verweigert – jetzt mit der Begründung, meine Verteidigung hätte keine Aussicht auf Erfolg.

  • Weiterlesen: Was ist ein Kunstwerk? Die Justiz wird poetisch

    Allein der hierzu gefällte Gerichtsbeschluss enthielt eine Positionierung, die sich las wie ein vorweggenommenes Urteil. Und ähnlich entmutigend klang auch alles andere, was von Seiten des Gerichtes verlautete. Bezeichnend war etwa die „Kunstwerk-Debatte“, die sich beim Vorgeplänkel der Anwälte entspann. Die Frage, ob das streitgegenständliche Bild als Kunstwerk anzusehen sei, war urheberrechtlich von einiger Bedeutung. Mein Anwalt argumentierte, es handele sich hier lediglich um eine Computergraphik, die keinen künstlerischen Wert erkennen lasse. In der Gegenargumentation wurde der Abmahnanwalt fast poetisch, als er sich ausführlich über die „einzigartigen Wellenführungen und Spiegelungen im Wasser“ sowie die „tiefgründige und philosophische Nachricht“ verbreitete, die das Gemälde transportiere. Das konnte ich noch halbwegs komisch finden. Doch das Schmunzeln verging mir, als ich lesen musste, dass auch die zuständige Richterin, eine offenbar kunstbeflissen angehauchte Dame mit Doppelnamen, die Frage, ob Aladins Bild ein Kunstwerk sei, entschieden, ja vehement bejahte und dabei den Abmahnanwalt an Poesie sogar noch übertraf:

    "Der Kläger hat das Bild einer Wasserlandschaft geschaffen, die sich ins Unendliche zu erstrecken scheint, ebenso wie der die Farben der bewegten Wasseroberfläche aufnehmende wolkenverhangene Himmel. Durch das Zusammenspiel von Wasseroberfläche, Himmel und seitlichem Lichteinfall scheint die Stimmung des Bildes zwischen Erwartung, vermittelt durch die Abbildung eines gefalteten Papierschiffchens in der Bildmitte, und Bedrohung zu schwanken."

    Wann findet man wohl einmal solch glühende Worte in einem amtlichen Gerichtsbeschluss? Aladin brachte das Gericht zum Schwärmen – das gab mir endgültig den Rest. Nie hätte ich es für möglich gehalten, dass die deutsche Justiz eine derart sonderbare Kunstförderung betreiben könnte, dass sie ihre Urteile so ungeniert nach dem subjektiven Kunstgeschmack der Richter bemaß. Gerade diesen Punkt hatte ich immer als besonders dreiste Unverschämtheit empfunden: dass hier ein Acrylbildmaler, der auf seiner Homepage kein einziges Bild für mehr als hundert Euro feilbot, die Stirn hatte, den Wert einer Computergraphik, die seit mindestens sechs Jahren vergeblich eines Käufers harrte, mit einem Phantasiepreis von 15.000 € anzugeben. Ich hatte mich empört gefragt, wie der Mann mit einem derart primitiven Manöver durchgekommen war. Prüfte denn niemand vor der Zulassung einer Klage die Verhältnisse nach? Konnte jeder Urheber ein Bild einfach nach seiner eigenen Gier taxieren? Und jetzt erwies sich, genauso war es. Im Grunde musste ich Aladin dankbar sein, dass er bei der Bemessung des Gegenstandswertes nicht gleich noch eine Null draufgelegt hatte.

    In einem anderen Punkt war das Gericht sogar so nett, den Job des Abmahnanwalts zu erledigen: Er betraf die Zustimmung des Urhebers per email, die ich ursprünglich für ein Argument zu meinen Gunsten gehalten hatte, um so mehr, als die Klägerseite darauf nur mit völliger Abwehr reagierte: Noch bis zur Hauptverhandlung behauptete sie steif und fest, die „angebliche email“, wie der Abmahnanwalt sie zu nennen pflegte, existiere nicht, sie sei eine Fälschung, Aladin E. habe sie nie geschrieben. Ich machte mich schon auf eine kostspielige forensische Untersuchung gefasst, als überraschend das Gericht der Diskussion die Spitze abbrach: Es erklärte die email zwar für echt, aber als Zustimmung für wertlos. Aladin hatte darin die Bitte nach einem Belegexemplar geäußert, der ich nicht nachgekommen war; zumindest wusste ich nichts mehr davon und hatte auch keine Belege dafür. Außerdem fehle in meinem Kalender die Namensnennung des Bildurhebers, was ein Hauptkriterium für die Annahme eines Verstoßes sei.

    Das war schlüssig – so absurd es auch anmuten mag, dass gerade meine Anfrage bei Aladin E. mir jetzt den Hals brach. Hätte ich meine „Untat“ verheimlicht und Aladin E. keine Mail geschickt, so wäre mir wohl nie etwas passiert, weil er dann nie von dem Kalender erfahren hätte. Ich hatte versucht, das Spiel ehrlich zu spielen; das war die Ursache meines Scheiterns. Das Gericht hatte – im Gegensatz zum Abmahnanwalt – die Schwachstelle in meiner Verteidigung gefunden. Und nachdem feststand, dass die Zustimmungsmail mir nicht nur nichts nützte, sondern sogar schadete, räumte auch Aladin E. großmütig ein, dass er sie vielleicht doch geschrieben hatte; er erinnere sich nur nicht mehr daran.

    Aladin konnte sich Gedächtnislücken leisten – ich nicht, denn die Verjährungseinrede wurde ebenso negiert wie jede andere. Weder meine Anfrage vom Juli 2008 noch meine fortgesetzten Newsletter an Aladin E. ließ das Gericht als Information über meine Verwendung des Bildes gelten. Es ließ auch nicht gelten, dass der Jenseits-Kalender schon seit 2008 unter ein und derselben ISBN im Verzeichnis lieferbarer Bücher stand und seither nur kalendarische Nachauflagen, aber keine gestalterischen Veränderungen erfahren hatte. Vielmehr wurde die Herausgabe des Kalenders für jedes weitere Jahr jeweils als Neuerscheinung interpretiert, und folglich auch als neuer Eingriff in Aladins Urheberrecht. Als Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Klägers wurde der Herbst 2013 festgesetzt.

    Was blieb mir noch an Argumenten übrig? Richtig, die Bearbeitung des Bildes – die Reduktion auf einen unwesentlichen Ausschnitt und die Darstellung in einem völlig anderen Kontext. Wen überrascht es, dass auch dieser Aspekt, genau wie alle anderen, im Sinne des Klägers entschieden wurde. Weder bildete mein Jenseits-Kalender für das Gericht ein anderes Werk noch sah es meinen Eingriff in die Bildstruktur als wesentlich an. Bei meiner Bearbeitung handele es sich „allenfalls um eine rein technische, jedoch keine eigenschöpferische, künstlerische Leistung der Beklagten“. Dass es mir gar nicht um das Bild selbst, sondern lediglich um ein Stück Horizontlinie gegangen war, ein Hintergrundmotiv, das sich jederzeit leicht durch ein anderes ersetzen ließ, interessierte niemanden und wurde überhaupt nicht thematisiert.

  • Weiterlesen: Schuldig bei Verdacht?

    Warum? Warum diese ausschließliche, unerschütterliche Fixierung auf ein vorprogrammiertes Ergebnis, die keinen Raum für Bedenken oder Prüfungen ließ? So von Grund auf überzeugt war man von meiner Schuld, dass man auf Gegenargumente oftmals gar nicht einging, sie gleichsam zu überlesen schien. Dagegen brauchte Aladin genau wie sein märchenhafter Namensvetter nur die Lampe zu reiben, und die Geister der Justiz standen ihm zu Diensten. War vor diesem Gericht pauschal jeder schuldig, wenn er nur in den Verdacht einer Urheberrechtsverletzung geriet? Lag es daran, dass der Abmahnanwalt, zumindest eine Zeitlang, einer renommierten Kölner Anwaltkanzlei angehörte, die im Internet und in den Medien stark präsent war, und zwar stets in edelmütigster Pose als Verteidiger der Abgezockten? Oder ließen sich die Richter von politischer Korrektheit leiten? Ich werde es wohl nie erfahren.

    Erbittert durch die offenkundige Bevorzugung der Gegenpartei, ließ ich mich zu einem Schritt hinreißen, der vermutlich meine Lage noch verschlimmerte: Ich stellte gegen den Vorsitzenden Richter der für meinen Fall zuständigen Kammer des Landgerichtes Köln Ablehnungsantrag wegen Befangenheit, legte dar, dass ich systematisch benachteiligt und persönlich kriminalisiert worden sei, und bat nochmals um die Abgabe des Falles zu meinem eigenen Wohnsitz, damit ich wenigstens die Chance auf einen fairen Prozess bekam – eine Verzweiflungstat, vor der mein Anwalt mich warnte: Die Richter könnten es „auf den Tod nicht ausstehen“, wenn eine Privatperson sich erdreiste, ihre Handlungsweise zu kritisieren. Und selbstverständlich behielt er Recht: Mein Antrag wurde ein halbes Jahr verschlampt und schließlich kostenpflichtig abgewiesen, ohne dass sich das Gericht die Mühe nahm, näher auf mein Anliegen einzugehen. Die „dienstliche Äußerung“, zu der der Richter laut Gesetz im Falle eines Ablehnungsantrags verpflichtet war, beschränkte sich auf den salomonischen Satz: „Der Verfahrensablauf ergibt sich aus der Akte.“ Ob der Mann auf jeden Ablehnungsantrag mit solch offenem Hohn reagierte oder empfand er meinen als besonders dämlich?

    Ende Mai 2015 wurde das Gesamturteil verkündet, das genauso ausfiel, wie es ausfallen musste: Das Landgericht Köln gab der Klage statt und bürdete mir die Kosten des Gerichtsverfahrens auf. Dabei wurde der Streitwert noch einmal verdoppelt und belief sich schließlich auf fast 40.000,-- Euro - wesentlich mehr, als nach meinen Recherchen in vergleichbaren Fällen gefordert werden darf, was vermutlich auf die Verärgerung der Richterin über meinen dreisten Ablehnungsantrag zurückzuführen ist. Aus meiner Sicht spielt das schon keine Rolle mehr, denn die Kosten wären selbst bei fairer Bemessung existenzvernichtend für mich gewesen. Mein Kleinverlag, mein Besitz, mein Erbe, alles gehört jetzt der Vergangenheit an. Der geringste Teil der Beute wird Aladin E. zufließen; den Löwenanteil streichen, wie stets in solchen Fällen, die beiden beteiligten Anwälte ein. Sie sind die wahren Gewinner des Prozesses.

     

    Und die Moral von der Geschicht? Wenn ihr ein fremdes Bild verwenden wollt, fragt besser den Urheber nicht um Erlaubnis. Was er nicht weiß, macht ihn nicht heiß; doch wenn er eine erteilte Erlaubnis später leugnen oder anfechten will, so werden deutsche Juristen immer einen Formfehler finden, der sie ungültig macht. 

    Hinweis: Leider kann ich im Rahmen dieses Artikels nicht die Bilder präsentieren, die für den Prozess relevant waren; sonst trete ich gleich den nächsten Rechtsstreit los. Doch jeder, der sich vom Wahrheitsgehalt dieses Berichtes überzeugen will, ist eingeladen, mich privat zu kontaktieren und die anonymisierten Akten des Prozesses einzusehen.